Aktuelle Energiekrise und Notfallplan Gas

Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gasversorgung in der Europäischen Union wurde auf EU-Ebene im Jahr 2017 die Verordnung 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (SoS-VO) verabschiedet, die zuletzt im Jahre 2017 durch die Verordnung (EU) 2017/1938 geändert wurde. Das nationale Recht wurde mit den Vorgaben der EU-Verordnung harmonisiert und weitere Vorgaben – wie zum Beispiel die Gewährleistung von Solidaritätsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten – wurden und werden umgesetzt. Auf dieser Basis wurde der sogenannte Notfallplan Gas geschaffen, der zuletzt in September 2019 aktualisiert wurde. Hier sind wesentliche Fragen für den Fall einer Gasmangellage geregelt. Ausgangspunkt bildet hierbei die Ausrufung verschiedener Krisenstufen. 

Bei einer Gasmangel-Lage greifen nach Notfallplan Gas drei Krisenstufen
1. Frühwarnstufe: Sie wird ausgerufen, wenn zum einen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise auf ein mögliches Ereignis vorliegen, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage und das zum anderen wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt. In dieser Stufe läuft alles wie zuvor - nur findet gezielt mehr Kommunikation zwischen allen Marktakteuren, Regierung, Bundesnetzagentur und Gasnetzbetreibern, insbesondere in einem Krisenteam statt, um die Entwicklung der Lage eng zu monitoren.

2. Alarmstufe: Ob Störung oder außergewöhnlich hohe Gas-Nachfrage: Sobald sich die Versorgungslage erheblich verschlechtert, greift die Alarmstufe. Die energiewirtschaftlichen Akteure sind auch hier noch in der Lage, die Gasversorgung mit eigenen Maßnahmen sicherzustellen. Gashändler und -lieferanten nutzen hierzu Flexibilitätspotenziale auf der Beschaffungsseite und bemühen sich bei Lieferausfall zeitnah um Ersatzmengen. Netzbetreiber stimmen sich untereinander ab und optimieren Lastflüsse im Gasnetz. Maßnahmen von Gasversorgungsnetzbetreibern sind unabhängig von den Krisenstufen möglich. Aber auch in dieser Phase könnten zum Beispiel auch Netzbetreiber Letztverbraucher auffordern, ihren Gasverbrauch zu reduzieren – vorausgesetzt es bestehen entsprechende Vereinbarungen zwischen Netzbetreiber und Letztverbrauchern. Bei Letzteren handelt es sich in der Regel nicht um private Haushalte, sondern um Industrie oder Großgewerbe. In der ersten und zweiten Stufe sind also die Unternehmen der Energiewirtschaft die zentralen Akteure und nutzen mit netz- und  marktbezogenen Maßnahmen die Instrumente, die ihnen das Energiewirtschaftsgesetz an die Hand gibt.

3. Notfallstufe: Ist nicht genug Gas zur Deckung der Gasnachfrage vorhanden, ist dies dauerhaft so und stellt die Bundesregierung diese Situation in einer Rechtsverordnung fest, ist die dritte Phase erreicht. In der sogenannten Notfallstufe tritt die Bundesnetzagentur als weiterer Akteur der Gasversorgung mit auf den Plan. In ihrer Rolle als Bundeslastverteiler ergreift sie hoheitliche Maßnahmen, um die Versorgung mit Gas zu sichern – insbesondere die Versorgung der geschützten Kundengruppen. Hierzu kann die Bundesnetzagentur über den Verbrauch entscheiden und Maßnahmen gegenüber großen Gaskunden, Gasversorgern und Gasnetzbetreibern verfügen. 

Am 23. Juni 2022 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Am 30. März 2022 war die Frühwarnstufe ausgerufen worden. Damit befinden wir uns in der zweiten Krisenstufe. Noch hat die Bundesnetzagentur keine regulatorischen Maßnahmen ergriffen, um die Gasversorgung zu steuern.

Sowohl zuvor als auch in allen drei Stufen des Notfallplans Gas kommen die energiewirtschaftlichen Akteure ihren Pflichten nach und erfüllen ihre Aufgaben. Zuerst werden netz- und marktbezogene Maßnahmen ergriffen, um eine Gefährdung oder Störung der Gasversorgung zu beseitigen. Gelingt dies mittels netz- und marktbezogener, also milderer Maßnahmen, nicht oder nicht rechtzeitig, haben Netzbetreiber sämtliche Gasflüsse in ihren Netzen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Netze anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Hierzu sind alle Gasnetzbetreiber berechtigt und verpflichtet. Das heißt, es könnte in diesem Rahmen dazu kommen, dass Netzbetreiber den Gasbezug von Kunden reduzieren oder gar unterbrechen müssen. Dabei wird zwischen geschützten und nichtgeschützten Kunden unterschieden.

Bei etwaigen Abschaltungen steht den Netzbetreibern ein Beurteilungsspielraum im Hinblick auf Art und Reichweite der zu ergreifenden Maßnahmen sowie in Hinblick auf die abzuschaltenden bzw. anzupassenden Verbraucher zu. Dabei wird unterschieden zwischen geschützten und nichtgeschützten Verbrauchern.

Laut Energiewirtschaftsgesetz gelten unter anderem als geschützte Kunden:

• alle Haushalte
• grundlegende soziale Dienste (zum Beispiel Krankenhäuser und Pflegeheime)
• Fernwärmeanlagen, die Haushalte mit Wärme versorgen

Ihr Gasbezug darf erst dann reduziert werden, wenn zuvor nichtgeschützte Kunden abgeschaltet wurden und dennoch weitere Maßnahmen erforderlich sind. 

Nicht-geschützte Kunden sind in erster Linie Industriekunden, für die keine Kriterien eines besonderen Schutzes gelten.

Sowohl Netzbetreiber als auch Bundesnetzagentur müssen vor dem Ergreifen von Maßnahmen jeweils Abwägungsprozesse vornehmen und die Geeignetheit, Sachgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit etwaiger Maßnahmen im Einzelfall prüfen. Eine detaillierte Abschaltreihenfolge gibt es nicht, auch nicht für Industrieunternehmen. Eine solche Liste wäre praktisch gar nicht nutzbar, da die Situation in den Netzen von vielen variablen Umständen im Netz abhängt und für diese Situationen zuvor nicht hinreichend abgeschätzt werden kann. 

Dennoch gilt es, die Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Hierfür müssen die rund 100 industriellen Bereiche nach ihrer Bedeutung bzw. Position in den jeweiligen Lieferketten strukturiert werden. Interdependenzen müssen dabei berücksichtigt werden. Beispielsweise stellt die Glasindustrie auch Ampullen für Medikamente her. Auch sind rund zwei Drittel der Produkte aus der Keramikindustrie für den technischen Einsatz vorgesehen. Deshalb ist vor allem die Kenntnis zur Vulnerabilität und zu den Auswirkungen von Maßnahmen von hoher Relevanz. Daten hierzu werden gerade von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur aktualisiert.

In einem ersten Schritt hat die SWTE Netz als Verteilnetzbetreiber vor Ort alle gewerblichen Großabnehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich um wichtige Informationen gebeten. So hat kann die SWTE Netz klären, welche Folgen eine mögliche Lastreduktion für das betreffende Unternehmen hätte oder ob Auswirkungen auf Personen, Anlagen oder Umwelt zu erwarten wären. Dabei steht die SWTE Netz in engem Austausch mit den betreffenden Großabnehmern.

Ob ein kleiner Gewerbebetrieb in die Kategorie der ungeschützten Kunden fällt, hängt vom Gewerbe und dem Jahresverbrauch ab. Hat er einen geringen Gasverbrauch - ohne sogenannte registrierende Leistungsmessung - zählt er per se zu den geschützten Kunden. Erst ab einem Jahresverbrauch von 1,5 Mio. Kilowattstunden oder einer Ausspeiseleistung von 500 kW gelten Anschlussnehmer gemäß § 24 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) als sogenannte RLM-Kunden, bei denen die Gasleistung und nicht lediglich das Gasvolumen gemessen wird. Erst Verbraucher in dieser Größenordnung sind nicht mehr grundsätzlich geschützt.

Die Bürgerinnen und Bürger werden derzeit ganz normal weiter versorgt. Ein physischer Gasmangel ist derzeit nicht absehbar. Verfügbarkeit und der Einsatz von Gas sind zunächst und bis auf weiteres gesichert. Die Lage entwickelt sich allerdings dynamisch. Eine verlässliche Aussage, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickelt, ist aufgrund der unsicheren Gesamtsituation schwierig.

Aktuell gibt es keinen physischen Gasmangel, so dass auch alle RLM-Kunden in der gewünschten Menge versorgt werden. Dennoch versuchen viele Industriebetriebe bereits jetzt, ihren Verbrauch zu senken und ihre Energieeffizienz zu verbessern, um steigende Energiepreise abzumildern.

Energiesparen lautet das Gebot der Stunde. Nicht zuletzt angesichts der steigenden Energiepreise versuchen Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen, schon zum jetzigen Zeitpunkt Energie zu sparen. Das entlastet die Versorgungssituation. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat viele wertvolle Tipps zum Energiesparen für Privathaushalte und Unternehmen zusammengestellt.

Unsere Stromversorgung beruht auf unterschiedlichen erneuerbaren sowie konventionellen Energieträgern. Gaskraftwerke hatten in Deutschland 2021 einen Anteil von rund 15 Prozent an der gesamten Bruttostromerzeugung. Erste Analysen mit Kurzfristperspektive zeigen, dass lediglich eine kleine Menge an Gas für Gaskraftwerke benötigt würde, die aufgrund ihrer Standorte im Hinblick auf die Systemsicherheit in den Stromnetzen als systemrelevant gelten. Diese genießen aufgrund ihrer Bedeutung für die Stromversorgung auch einen besonderen Status und werden im Vergleich zu allen anderen ungeschützten Gaskunden nachrangig abgeregelt. Langfristig trägt zudem der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich dazu bei, die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern dauerhaft zu reduzieren.

Zunächst muss man zwischen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen unterscheiden. Auf Grundlage ihrer Systemverantwortung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind die Betreiber von Ferngasnetzen und Gasverteilernetzen berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Gasversorgung zu erhalten bzw. wiederherzustellen, zum Beispiel durch Reduzierung von Gasmengen oder gar Abschaltungen von Letztverbrauchern. Sind Maßnahmen auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen ergriffen worden, ruhen alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten bis zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung der Gasversorgung. Eine Schadensersatzpflicht (Haftung für Vermögensschäden) ist ausgeschlossen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die erforderlichen Anpassungen vorliegen. In allen übrigen Fällen - in denen also vorgenannter Haftungsausschluss (§ 16 Abs. 3 EnWG) nicht greift, da es sich um Sachschäden handelt oder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen des Gasnetzbetreibers nicht erfüllt sind - haften Netzbetreiber gesetzlich und vertraglich zwar grundsätzlich für Sachschäden, zum Beispiel an Maschinen, und Vermögensschäden, zum Beispiel durch Produktionsausfall, aller an ihr Netz angeschlossenen Letztverbraucher.

Allerdings ist dies nur dann der Fall, wenn die Netzbetreiber eine Unterbrechung schuldhaft, das heißt, vorsätzlich oder fahrlässig, verursacht haben. Dies ist bei einer Gasmangellage - unabhängig von der Stufe/Phase - unwahrscheinlich. Wird der Notfall gemäß Energiesicherstellungsgesetz (EnSiG) festgestellt, wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler und kann mit hoheitlichen Maßnahmen eingreifen, unter anderem Abschaltungen verfügen. Wenn hierdurch einem von den Bundesnetzagentur-Maßnahmen Betroffenen Vermögensnachteile entstehen, die die wirtschaftliche Existenz seines Unternehmens durch unabwendbare Schäden gefährdet oder gar vernichtet oder zu unbilligen Härten führt, muss der Bund das betroffene Unternehmen finanziell entschädigen (vgl. § 12 EnSiG).

Der Kreis Steinfurt hat unterschiedlichste Vorkehrungen für den Fall einer Zuspitzung der Energiekrise und das Eintreten einer Gasmangellage oder eines großflächigen Stromausfalls getroffen. Hier finden Sie viele weiterführende Informationen des Kreises Steinfurt, wie Sie sich sich als Privatperson oder Gewerbebetrieb auf eine etwaige Verschärfung der Energiekrise vorbereiten können. 

Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert regelmäßig über die aktuelle Energiekrise und deren Folgen.